Die Zukunft der Freien Welt und der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark.

Vor einigen Wochen hat die »Freie Welt« ein Schreiben von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin wird die »Freie Welt« aufgefordert ihre Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.Dabei ist die »Freie Welt« nicht das einzige alternative Medium, das betroffen ist. Die Landesmedienanstalten haben begonnen, unzählige kritische konservative Internetseiten anzuschreiben. Diese werden aufgefordert, ihre Inhalte nach deren Kriterien von »journalistischer Sorgfalt« anzupassen. Das heißt praktisch: Inhalte haben regierungskonform zu sein.Und das ist der Hintergrund:Am 7. November hatten die Länderregierungen unter dem Radar der Öffentlichkeit einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet.Heimlich, still und leise haben sie dazu folgendes beschlossen:Die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sind jetzt nicht mehr nur für die Vergabe von Lizenzen für das Fernsehen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.Sie sollen zusätzlich alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Internet – von der Facebookseite bis zum Blog, von der Online-Zeitung bis zum Telegram-Kanal – überwachen und auf Einhaltung der »journalistischen Sorgfaltspflicht« prüfen. Damit haben sie praktisch eine staatliche Zensurbehörde eingeführt.Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Marco Holtz, erklärt in dem Schreiben an die »Freie Welt« ohne Umschweife: »Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist als Anstalt öffentlichen Rechts bei Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht zuständig.«Doch was sollen solche Verstöße gegen die »journalistische Sorgfaltspflicht« sein?Geht es um »journalistische Sorgfaltspflicht« oder geht es darum, konservative und regierungskritische Plattformen zu zerstören?Unter diesem Druck musste die »Freie Welt« Inhalte von der Seite nehmen.  Doch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg weigert sich uns trotz schriftlicher Aufforderung zu erklären, worin der »Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht« überhaupt bestehen soll!Unser Verdacht: Es werden absichtlich Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Bürger und alternative Medien mundtot zu machen. Durch den Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt. Damit ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet.Die Bürger und die »Freie Welt« setzen sich zur Wehr.Einerseits starten wir mit der Unterstützung der Bürger und Leser eine Petition für Meinungsfreiheit und gegen Zensur durch den Medienstaatsvertrag, die an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission gerichtet ist. Hier geht es darum, die Zensur durch den Medien-Staatsvertrag zurückzunehmen.Andererseits fordern wir Herrn Dr. Holtz von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg auf, Stellung zu beziehen und die Maßnahmen seiner Behörde zu begründen. Die Kriterien, nach welchem die Medienanstalten der Länder den Medienstaatsvertrag umsetzen, sind völlig willkürlich und müssen klargestellt werden.Der Medien-Staatsvertrag muss weg, die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, das Internet zu zensieren, muss zurückgenommen werden.

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