Deutschland darf kein autoritärer Zensurstaat werden

Die Polizei besuchte Norbert Bolz wegen eines X-Posts. Gegen Julian Reichelt wird wegen eines Online-Postings ermittelt. Und die Influencerin Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA, weil sie Morddrohungen von der Antifa erhält. Deutschland ist kein freies Land mehr. Die Meinungsfreiheit ist akut in Gefahr.

Die Polizei besuchte Norbert Bolz wegen eines X-Posts. Gegen Julian Reichelt wird sogar wegen eines Online-Postings ermittelt. Und die Influencerin Naomi Seibt, die zurzeit in den USA studiert und dafür sorgte, dass Elon Musk auf die AfD aufmerksam wurde, traut sich nicht zurück in die Heimat und will in den USA Asyl beantragen, weil sie sich in Deutschland politisch verfolgt fühlt und Morddrohungen von der Antifa erhalten hat.

Immer mehr Bürger fühlen sich weniger frei. Was ist bloß los in Deutschland?

Laut einer wichtigen Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach glauben nur noch 46 Prozent der Bürger, ihre Meinung frei sagen zu dürfen [siehe Bericht "Welt"]. Ähnliche Werte ermittelte Allensbach 2021 auf dem Höhepunkt der Corona-Krise. Davor hat es keine solche Werte gegeben. Tatsächlich hatten die Menschen seit Gründung der Bundesrepublik oder seit Beginn solcher Umfragen keine solch pessimistische Einstellung gehabt wie in den letzten 5 Jahren.

Linksgrüne fühlen sich freier als der Rest der Bürger: Weil Sie die Narrative der Medien und Regierung vertreten?

Das Auffällige an solchen Umfragen ist, dass besonders Anhänger der Grünen der Meinung sind, dass mit der Meinungsfreiheit alles okay sei.

Der Allensbach-Forscher Thomas Petersen schlussfolgert: "Freiheit ist für sie nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten."

Er konstatiert: "Der Gedanke, dass Meinungsfreiheit ein universelles Grundprinzip ist, das für alle gilt, auch für diejenigen, die Meinungen vertreten, die von der Mehrheit abgelehnt oder gar aus gutem Grund verabscheut werden, liegt vielen offensichtlich fern."

Online-Debatten offenbaren Schieflage

Wer wissen will, was damit gemeint ist, muss sich nur Online-Debatten anschauen. Ideologisch links oder grün ausgerichtete Aktivisten scheinen schiere Narrenfreiheit zu haben. Doch sobald sich eine Gegenmeinung artikuliert, wird mit der Nazikeule oder mit dem Fascho-Vorwurf gekontert. 

Im Fernsehen und in den anderen großen Medien finden offene Diskussion nicht statt, weil nur Vertreter eines engen Meinungsspektrums zu Wort kommen. Andersdenkenden will man offenbar "keine Bühne" geben. Daher bekommen immer mehr Menschen das Gefühl, dass ARD und ZDF einseitig berichten und Propaganda verbreiten.

Linke NGOs verfolgen Andersdenkende

Besonders problematisch ist hierbei die Rolle linker Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen, die vorgeben, gegen "Hass und Hetze" zu agieren, in Wirklichkeit aber das Meinungsspektrum weiter einengen und Andersdenkende denunzieren, diffamieren und verfolgen. Schlimm sind Meldeportale, die eifrig zum Denunzieren von unbescholtenen Bürgern genutzt werden, wenn sie eine ungenehme Äußerung getätigt haben. In den USA wäre so etwas undenkbar.

Schluss mit Zensur, Denk- und Sprachverboten

Deutschland muss endlich wieder seinen Kurs ändern und mehr Freiheit der Gedanken und Sprache zulassen. Immer mehr Bürger der ostdeutschen Bundesländer fühlen sich an die DDR und Stasi erinnert. Wofür sind sie 1989 auf die Straßen gegangen? Das darf nicht sein!

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net