In ihrer jüngsten Videobotschaft kritisiert Beatrix von Storch, Co-Vorsitzende der AfD, die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas scharf. Er will die sozialen Netzwerken mit horrenden Geldbußen belegen, wenn sie seinen Vorgaben bei der Löschung des sogenannter Hass-Kommentare nicht folgen. 

»Jetzt kommt der Totalitarismus. Herr Maas hat sein Zensurgesesetz vorgelegt. Es trifft Facebook und andere Plattformen. Die müssen jetzt Kommentare auf Inhalt prüfen und ggf. löschen. Wenn das nicht passiert müssen sie mit Strafen bis zu fünfzig Millionen Euro rechnen. Was viele gerade passiert ist ein klarer Schritt Richtung totalitäre Gesellschaft.«

Frau von Storch weist darauf hin, dass der Staat private Unternehmen haftbar mache. Aufgrund dieser Androhung werden die sozialen Netzwerken künftig sehr strenge Maßstäbe anlegen - und im Zweifelsfalle Einträge löschen. 

»Facebook hat zwei Milliarden Nutzer. Wenn jeder Nutzer einmal am Tag seine Meinung äußert, riskiert Facebook siebenhundert Milliarden Mal im Jahr ein Bußgeld von 50 Millionen €. Wenn sich die Zensoren nicht sicher sind, ob ein Beitrag strafbar ist oder nicht, dann werden Sie also im Zweifel immer löschen!«

Durch ein solches Vorgehen wird das Prinzip der Meinungsfreiheit in sein Gegenteil verkehrt. Der offene Diskurs ist vorbei, sagt Frau von Storch. Und weiter: »Wer die Meinungsfreiheit beschneidet, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie.«

Zum Schluss ihrer Botschaft wendet sich Frau von Storch direkt an den Bundesjustizminister:
»Herr Maas, hören Sie einmal gut zu! In einer Demokratie muss man debattieren können - sonst ist sie keine Demokratie. Frei, offen und ohne Schere im Kopf. Sie werden uns den Mund nicht verbieten; darauf können Sie sich verlassen!«

Quelle: freiewelt.net