Bürger lehnen Sonderklagerechte für Konzerne ab

Ca. 150.000 Bürger, Firmen und sonstige Organisationen haben sich in einer von der EU durchgeführten Online-Umfrage gegen die Einführung von Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Da diese Umfrage nicht bindend ist, hält EU-Handelskommissarin Malmström an den entsprechenden Investorenschutzklauseln fest.

Gleichzeitig machte Kommissarin Malmström deutlich, dass nicht alle Regierungen in der EU Sonderklagerechte wünschten. Die Bundesregierung macht da keine Ausnahme. Sie forderte angesichts der öffentlichen Ablehnung der Investitionsschutzklauseln Konsequenzen von der EU-Kommission.

Die Kommission hat die Absicht ausgesprochen, die Schiedsgerichte transparenter zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu willkürlichen Klagen kommen würde. Auf welche Weise das geschehen soll, ist noch unklar.

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