AfD und FDP drängen zur BAMF-Affäre auf Untersuchungsausschuss

Tausende Asylanträge wurden beim BAMF ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass dieses unter den Teppich gekehrt werden sollte. Daher fordern AfD und FDP jetzt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

Immer mehr erschreckende Details kommen in der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ans Licht. Dessen Bremer Dienststelle hatte zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Konkret soll die frühere Leiterin mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Angaben einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren haben. Jedoch widerspricht die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, diesen Darstellungen. AfD und FDP fordern nun im Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

Für einen Untersuchungsausschuss müssten allerdings drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Die Grünen halten sich eine Entscheidung hierzu noch offen. Ein Untersuchungsausschuss sei »nötiger denn je«, bekräftigte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Es sei unklar, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Seehofer über die Vorgänge informiert gewesen sei.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte, dass nahezu täglich immer Neues zum Versagen des BAMF ans Licht komme. »Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären«, sagte dieser. Offenbar wisse »weder im Bundesinnenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut«. Darüber hinaus gebe es auch in anderen Außenstellen des BAMF Unregelmäßigkeiten.

Verschiedene Medien berichteten unter Berufung auf interne E-Mails, dass die BAMF-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst habe, diese aber offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 eine »geräuschlose« Prüfung angeordnet. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, »dass alles bis ins Detail geprüft wird«.

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt gab dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe, wobei die Mails vom Februar 2017 nicht erwähnt wurden. Neben den Bremer Fällen überprüft die Behörde inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte auffällig wurden.

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