Zensur im Wahlkampf beenden

Zensur im Wahlkampf beenden

Abkommen zur Migration im Wahlkampf kündigen!

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An den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU in NRW Hendrik Wüst,

wir, die Unterzeichner, fordern Sie und die CDU NRW auf, das sogenannte "Fairneß-Abkommen" unverzüglich aufzukündigen und das Thema Migration offen und ehrlich in den Kommunalwahlkampf einzubringen. Dieses Abkommen tabuisiert das Thema Migration, um die verheerenden Folgen der offenen Grenzen seit 2015 zu verschweigen.

Illegale und vor allem unkontrollierte Massenmigration verursacht massive Probleme: Überlastung des Wohnungsmarkts und Gesundheitswesens, schwindende Sicherheit und steigende Kriminalität, besonders bei Sexualdelikten und Gewaltverbrechen. In NRW sind 65 Prozent der Intensivtäter Ausländer oder haben Migrationshintergrund. Köln rangiert als sechstgefährlichste Stadt Deutschlands – Symbole wie die Silvesternacht 2015/16 zeigen das Versagen.

Sollten Sie und Ihre Partei sich weiterhin weigern, die Mutter aller politischen Probleme ehrlich im Wahlkampf zu thematisieren und versprechen, nach der Wahl dieses Problem zu lösen, werde ich die CDU nicht wählen und in meinem Freundes- und Familienkreis dafür werben es mir gleich zu tun.

Hintergrund

Das "Fairneß-Abkommen", kürzlich in Köln von CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Volt und Die PARTEI unterzeichnet, zielt darauf ab, Migration vollständig aus dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. 

Statt Migration zu diskutieren, sollen Themen wie Bildung, Verkehr oder Umweltschutz im Vordergrund stehen, um Polarisierung zu vermeiden. Doch diese Vereinbarung ist realitätsfern und skandalös, da unkontrollierte Massenmigration seit Merkels offenen Grenzen 2015 die Ursache für massive Krisen ist: Illegale und unkontrollierte Zuwanderung hat den Wohnungsmarkt überlastet, das Gesundheitswesen belastet und die innere Sicherheit zerstört. 

In NRW sind die Folgen besonders sichtbar: Köln, einst Symbol für Toleranz und Sicherheit, ist nun die sechstgefährlichste Stadt Deutschlands mit hohen Raten an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltdelikten. Die Silvesternacht 2015/16 markierte den Schock, als Hunderte Frauen von nordafrikanischen Migranten sexuell belästigt und einige sogar vergewaltigt wurden. 

Offizielle Statistiken zeigen: 65 Prozent der Intensivtäter (Wiederholungstäter) sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund, obwohl sie nur 30 Prozent der Bevölkerung in NRW ausmachen. Namen wie Ayman, Yassin oder Soufian dominieren Polizeiberichte; Kriminalität in Sexualdelikten, Raub und Bandenkriminalität steigt überproportional.

Die Altparteien weigern sich, Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen – stattdessen zensieren sie den Wahlkampf. Das ist ein Schlag nicht nur für die Wähler, die von der Politik endlich eine Wende fordern, sondern auch für die Opfer der Massenmigration.

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