An Friedrich Merz,
die Stimmen zur Schleifung der Schuldenbremse werden auch innerhalb Ihrer eigenen Reihen immer lauter. Dabei ist diese die letzte Hürde, die Deutschland und unsere Kindeskinder vor der totalen Verschuldung und dem Staatsbankrott bewahrt.
Doch schon jetzt liegt die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands viel höher als angegeben wird. Neben den regulären Schulden bestehen noch die EU-Schulden, Schulden in den Schattenhaushalten und die implizierten Staatsschulden und Sie wissen das.
Eine Veränderung oder Abschaffung der Schuldenbremse wäre deshalb komplett unverantwortlich und würde das Leben künftiger Generationen in Deutschland massiv benachteiligen.
Deshalb werden Sie aufgefordert, den unveränderten Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für jedwede Koalition nach den Wahlen zu machen. Andernfalls verlieren Sie und Ihre Partei noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit, den Sie noch haben.
Hintergrund
Es wird oft behauptet, daß man sich keine Sorgen um die Staatsschulden in Deutschland machen müsse, da sie im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Italien geringer seien. Diese Darstellung ist jedoch irreführend. Tatsächlich sind die deutschen Staatsschulden viel höher als offiziell angegeben.
Neben den offiziellen 2,5 Billionen Euro an Staatsschulden gibt es versteckte Schulden, die in verschiedenen Formen auftreten: Deutschlands Anteil an den EU-Schulden beträgt etwa 263 Milliarden Euro, und in sogenannten Schattenhaushalten oder „Sondervermögen“ sind weitere 780 Milliarden Euro verborgen.
Diese offiziellen und inoffiziellen Schulden bilden jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Nach Berechnungen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg beläuft sich die implizite Staatsverschuldung auf etwa 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was bedeutet, daß die finanziellen Verpflichtungen, insbesondere für Renten und Pensionen, mehr als dreimal so groß sind wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Diese Zahlen lassen die Schuldenberge anderer Länder wie Italien, Frankreich und Griechenland im Vergleich klein erscheinen. Im Hinblick auf die Zukunft der Staatsschuldenpolitik in Deutschland wird die Debatte um die Schuldenbremse intensiver, da nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch Friedrich Merz und die CDU danach streben, diese zu schwächen.
Die Diskussion über die öffentlichen Finanzen ist daher nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern vor allem ein Problem der Ausgaben. Erhebliche Einsparungen in Bereichen wie Migration, Bürgergeld, Entwicklungshilfe und Klimapolitik sind notwendig, um die Schuldenentwicklung zu stoppen, nicht jedoch die Schuldenbremse schleifen und noch mehr Schulden aufzunehmen.
