Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin,
ich fordere Sie auf, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sofort zu beenden und ebenso sämtliche staatliche Förderungen einzustellen, die gezielt politisch links orientierten, queeren und schwul-lesbischen Organisationen und Initiativen zugutekommen. Rufen Sie eine umfassende Überprüfung sämtlicher staatlicher Förderstrukturen ins Leben, um sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder zur indirekten Unterstützung parteipolitischer oder ideologisch motivierter Aktivitäten verwendet werden. Eine solche Praxis widerspricht dem Grundsatz politischer Neutralität des Staates und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die gewählte Regierung. Kappen Sie die Geldströme und damit den Einfluss staatsfinanzierter NGO´s auf die politische Gestaltung und Willensbildung. An Ihrer Entscheidung in dieser Frage werde ich mein Wahlverhalten ausrichten.
Hintergrund
Seit 2015 haben linke Politiker mit Hunderten Millionen Euro ein dichtes Netzwerk aus Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bildungsinitiativen, Beratungszentren und Lobbyverbänden aufgebaut. Fast alle diese Einrichtungen teilen eine weltanschaulich linke bis radikal linke Ausrichtung: Sie propagieren offene Grenzen für Massenmigration, befürworten eine Islamisierung der Gesellschaft und kritisieren die traditionelle Familie scharf. Dieses System hat sich zu einem parallelen Machtapparat im Staat entwickelt, der den politischen und medialen Diskurs beeinflusst und sogar zunehmend politische Entscheidungen und Gesetze diktiert.
Bei Paraden und Demonstrationen unter dem Regenbogenbanner kommt es zu Szenen, die den Kinder- und Jugenschutz vollkommen ignorieren: Halbnackte Teilnehmer in aufreizenden Fetisch-Outfits, oft sogar in Anwesenheit von Kindern, die entweder zuschauen oder aktiv mitmachen. Diese Entwicklungen fördern eine Radikalisierung durch absurde und destruktive Ideen, die sogar den satanischen Kultt in der deutschen Öffentlichkeit normalisieren und etablieren.
Trotz der intensiven Emotionalität und des ideologischen Drucks, der diese Gruppen antreibt, liegt ihre Achillesferse in der Finanzierung. Der umfangreiche Apparat aus Gender- und Trans-Organisationen wird weitgehend durch öffentliche Mittel aufrechterhalten, die aus Steuergeldern stammen. Im Kern steht hier der Staat: Bundes- und Landesregierungen pumpen erhebliche Summen in diese Strukturen. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhalten beispielsweise der Bundesverband Trans* jährlich 475.000 Euro, der Verein Trans-Inter-Aktiv 250.000 Euro und der Lesben- und Schwulenverband LSVD rund 680.000 Euro. Dies ist nur ein Ausschnitt; ergänzt werden diese Beträge durch großzügige Zuwendungen aus 16 Landeshaushalten. Offiziell dienen diese Mittel der „Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt“.
Der entscheidende Ansatzpunkt zur Veränderung liegt in der Kontrolle der Finanzströme. Ohne diese staatlichen Subventionen würde das gesamte Netzwerk aus NGOs und queeren Vereinen rasch kollabieren, und der linke Einfluss auf Politik und Medien würde seine Basis verlieren. Um dies zu erreichen, ist eine maximale Mobilisierung notwendig. Vor allem die Bundesfamilienministerin muss die Förderung dieser Gruppen einstellen, da sie einen bedrohlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetze ausüben, die demokratische Willensbildung des Volkes unterlaufen und durch ihre Neigung zu Gewalt und Konfrontation den Rechtsstaat sowie die Demokratie gefährden.
