An Jens Spahn
Hiermit fordere ich Sie auf, die Kandidaten Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nicht in das Richteramt in unser höchstes Gericht, des Bundesverfassungsgerichts, zu wählen. Beide verfolgen extrem linke Positionen, die die Einheit unseres Landes bedrohen und es weiter in die Spaltung treiben.
Die Bürger haben die Union gewählt, um endlich dem Linksrutsch in unserem Land entgegenzuwirken. Mit den beiden linken Richtern wird die Judikative in Deutschland – und nicht nur sie – noch weiter in die Irrsinns-Spirale abdriften. Die Union kritisierte die Ampel für ihre links-ideologischen Projekte, doch jetzt eröffnet sie diesen Projekten Tür und Tor.
Abtreibung bis zur Geburt, Impfpflicht, Verbot demokratischer Parteien, Klima-Hysterie und Enteignung – Für all das wird die Union verantwortlich sein. Wenn Sie diesen Personen ins höchste Richteramt in Deutschland verhelfen, werden Sie und die Union in Zukunft unwählbar für mich.
Deshalb fordere ich Sie mit Nachdruck auf, Ihre Wähler nicht erneut zu verraten. Anderenfalls werde ich es zur persönlichen Aufgabe zu machen, so viele Menschen wie möglich davon zu überzeugen, die Union für ihre konstanten Wahlbetrüge nicht mehr zu wählen.
Hintergrund
Die anstehende Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zum Bundesverfassungsgericht gefährdet die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts und die Grundpfeiler unserer Demokratie. Beide SPD-Kandidatinnen vertreten extrem linke Positionen, die eine neutrale Rechtsprechung in Frage stellen.
Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht in Potsdam, leitete eine Regierungskommission zur Abtreibungsreform, die sie zur Legalisierung von Abtreibungen nutzte, und kritisierte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die ungeborenem Leben Menschenwürde zusprechen. Zudem befürwortete sie eine Corona-Impfpflicht als „verfassungsrechtliche Pflicht“ und forderte ein AfD-Verbot als „starkes Signal einer wehrhaften Demokratie“. Ihre Äußerung bei „Markus Lanz“, ein Verbot beseitige nicht die AfD-Anhängerschaft, läßt Zweifel an ihrer demokratischen Haltung aufkommen. Solche Positionen bedrohen den Pluralismus und die Neutralität des Gerichts.
Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls Jura-Professorin, steht Brosius-Gersdorf in ihrer ideologischen Ausrichtung kaum nach. Sie engagierte sich in einer von der Linkspartei und den Grünen berufenen Expertenkommission zur Vergesellschaftung und spricht sich für Enteignungen und eine radikale Klima-Transformation aus. Ihre Nähe zu linken Parteien und ihre Befürwortung staatlicher Eingriffe in Eigentumsrechte werfen ernste Fragen nach ihrer Eignung für das höchste Gericht auf, das über die Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen entscheiden müßte.
Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann angekündigt, die SPD-Kandidatinnen zu unterstützen, um die „Handlungsfähigkeit der Demokratie“ zu sichern. Die Union opferte ihren konservativen Kandidaten Robert Seegmüller, um einen Kompromiß mit SPD, Grünen und Linken zu erzwingen, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist. Diese Entscheidung politisiert das Gericht und untergräbt die Werte unserer Verfassung. Wir fordern die Union auf, Brosius-Gersdorf und Kaufhold abzulehnen, um die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren!
