An die Fraktion der CDU/CSU
In aller Dringlichkeit appelliere ich an Sie, den beiden Richterkandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold Ihre Wahlstimme zu verweigern. Beide Juristinnen vertreten extrem linke Positionen, die mit einer Politik der Mitte unvereinbar sind.
Legalisierung von Abtreibung, staatliche Impflicht, Enteignung, ein Grundgesetz in Gender-Sprache, Frauenquote: Mit der Wahl der beiden Verfassungsrechtlerinnen droht ein beispielloser Linksrutsch des Bundesverfassungsgerichts und die Gefahr einer linksideologischen Ausrichtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, wodurch die Interessen und Freiheitsrechte weiter Teile der bürgerlichen Bevölkerung unwiderruflich unter die Räder geraten werden.
Mit Nachdruck fordere ich Sie auf zu verhindern, daß Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold nicht in das höchste Richteramt gelangen und darüberhinaus dafür zu sorgen, daß Kandidaten mit extrem ideologischem und polit-aktvistischem Hintergrund gar nicht erst in die engere Auswahl kommen.
Hintergrund
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichterinnen würde der Unabhängigkeit und Neutralität des Verfassungsgerichts aufs schwerste erschüttern. Beide SPD-nominierte Kandidatinnen vertreten Positionen, die ihre Fähigkeit zu einer unvoreingenommenen Rechtsprechung in Zweifel ziehen könnten.Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht in Potsdam, leitete eine Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsrechts und sprach sich für eine Legalisierung von Abtreibungen aus. Sie kritisierte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die dem ungeborenen Leben Menschenwürde zusprechen, und befürwortete eine Corona-Impfpflicht als verfassungsrechtlich geboten. Zudem äußerte sie sich für ein Verbot der AfD als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, betonte jedoch bei „Markus Lanz“, dass ein solches Verbot die Anhängerschaft der Partei nicht beseitigen würde. Diese Positionen könnten Zweifel an ihrer Neutralität wecken.Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls Professorin für Rechtswissenschaften, war in einer von Linkspartei und Grünen eingesetzten Expertenkommission zur Vergesellschaftung tätig und unterstützt Maßnahmen wie Enteignungen und eine umfassende Klima-Transformation. Ihre Nähe zu bestimmten politischen Strömungen und ihre Befürwortung staatlicher Eingriffe in Eigentumsrechte könnten ihre Eignung für das Bundesverfassungsgericht infrage stellen, das über die Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen entscheidet.Trotz Bedenken aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann angekündigt, die Kandidatinnen der SPD zu unterstützen, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu gewährleisten. Die Union verzichtete auf ihren Kandidaten Robert Seegmüller, um einen Kompromiss mit SPD, Grünen und Linken zu ermöglichen, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Diese Entscheidung könnte die Unabhängigkeit des Gerichts gefährden. Es wäre wünschenswert, wenn die Union ihre Unterstützung überdacht, um die Neutralität und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen.
