An Friedrich Merz,
hiermit werden Sie aufgefordert, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, die Privatersparnisse der Bürger zur Finanzierung staatlicher Aufgaben nutzen zu wollen.
Ihr Vorschlag ignoriert die bereits hohen Steuerbelastungen der Bürger, die im Jahr 2023 mit etwa 915 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht haben und bald die 1-Billion-Euro-Grenze überschreiten werden. Statt nach zusätzlichen Finanzierungsquellen zu suchen, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, die vorhandenen Mittel effizienter und verantwortungsvoller zu nutzen.
Wir sind überzeugt, daß der Weg zu mehr Wohlstand und zur Lösung der Probleme unseres Landes nicht durch das Anzapfen von noch mehr privaten Vermögen führt, sondern durch eine Reform der Staatsausgaben, um Verschwendung zu verhindern und sinnvolle Investitionen zu fördern.
Deshalb werden Sie eindringlich aufgefordert: Lassen Sie das Geld der Bürger in Ruhe und setzen Sie sich für eine transparente, effektive und bürgernahe Finanzpolitik ein.
Hintergrund
Der Vorschlag von Friedrich Merz, auf die Ersparnisse der Bürger zuzugreifen, um staatliche Finanzprobleme zu lösen, ist praktisch eine Bankrotterklärung. Der Vorstoß, der beim CSU-Landesparteitag präsentiert wurde, ignoriert die Tatsache, daß der deutsche Staat bereits mit einem Steueraufkommen von etwa 915 Milliarden Euro im Jahr 2023 über immense finanzielle Mittel verfügt, die voraussichtlich bald die Billionen-Grenze überschreiten werden.
Hier liegt das eigentliche Problem nicht im Mangel an Geld, sondern in deren ineffizienter und oft ideologisch motivierter Verwendung. Merz' Plan, Bürger zur Bereitstellung von 10 Prozent ihrer Ersparnisse – rund 2,8 Billionen Euro liegen auf Giro- und Sparkonten – zu einem "vernünftigen" Zinssatz zu bewegen, wirkt wie eine verzweifelte Suche nach mehr Kapital, ohne das bestehende Versagen in der Staatsausgabenpolitik zu adressieren.
Diese Forderung nach noch mehr Geld von den Bürgern, die schon jetzt erheblich zur Staatskasse beitragen, könnte als Versuch gewertet werden, eine inhärente Verschwendungssucht des Staates zu kaschieren. Die Wahrscheinlichkeit, daß zusätzliche Mittel die Probleme des Landes tatsächlich lösen, wenn die bisherigen enormen Summen es nicht vermocht haben, erscheint gering.
Zudem birgt die Idee die Gefahr, daß unter Merz' Führung und möglicherweise einer schwarz-grünen Koalition, die Mittel der Bürger für Projekte verschwendet werden, die wenig bis keinen Nutzen für die Allgemeinheit bieten. Der Zerstörungskurs Deutschlands würde nicht nur ungehindert weitergehen, er könnte unser Land endgültig zerstören. Eine Petition gegen diesen Vorschlag ist daher nicht nur verständlich, sondern notwendig, um den Staat daran zu erinnern, daß Effizienz und verantwortungsvoller Umgang mit den bereits vorhandenen Ressourcen Vorrang haben sollten vor dem Griff in die Taschen der Bürger.
