An Bundeskanzler Friedrich Merz
Ich fordere Sie in aller Dringlichkeit auf, dem Gesetz zur privaten Chatkontrolle im EU-Rat Anfang Dezember nicht zuzustimmen. Diese Maßnahme, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private Nachrichten vor der Verschlüsselung durchleuchtet, verstößt eklatant gegen den Schutz der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Korrespondenz. Sie untergräbt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und öffnet die Tür für totalitäre Überwachung, die leicht gegen die politische Opposition, abweichende Meinungen oder Kritik missbraucht werden könnte. In einer Zeit invasiver KI-Systeme würde dies ein umfassendes Kontrollnetz schaffen, das an dunkle totalitäre Regime erinnert und die Grundfesten einer freien Gesellschaft bedroht. Stellen Sie sich schützend vor die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger und stimmen Sie dem Gesetz zur Chat-Überwachung nicht zu.
Hintergrund
In Brüssel steht eine Entscheidung an, die die Grundlagen unserer Freiheit gefährden könnte. Anfang Dezember 2025 wird der EU-Rat erneut über die private Chatkontrolle abstimmen, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram in eine massive Überwachungsmaschinerie verwandeln könnte, um EU-Bürger zu kontrollieren.
Unter dem Vorwand des Kinderschutzes will die EU private Nachrichten vor der Verschlüsselung auf verdächtige Inhalte prüfen – eine flächendeckende Kontrolle, die gegen Grundrechte wie Datenschutz und Korrespondenzgeheimnis verstößt. Die Chatkontrolle nutzt Client-Side-Scanning: Software auf Nutzer-Smartphones vergleicht Fotos, Videos oder Texte mit einer zentralen Datenbank und meldet Treffer automatisch an Behörden, ohne richterlichen Beschluss oder Verdacht. Befürworter behaupten, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibe intakt, doch Experten warnen, dass dies die sichere Kommunikation untergräbt und Türen für totalitäre Kontrolle öffnet.
Was als Bekämpfung von Kindesmissbrauchsmaterial dargestellt wird, könnte zu einem Werkzeug gegen politische Opposition, abweichende Meinungen oder Kritik werden. Oppositionsparteien wie die AfD gewinnen Zulauf über soziale Medien wie TikTok und Instagram – genau dort könnte die EU eingreifen. In der KI-Zeit würde die Überwachung invasiver, mit potenziellem Zugriff auf E-Mails, Kalender oder Finanzdaten, und ein totales Kontrollnetz schaffen, das an dunkle historische Kapitel erinnert.
Deutschland, als größtes EU-Mitglied, könnte entscheidend sein. Die Bundesregierung signalisiert bisher Ablehnung, doch Druck könnte zu einem Umschwung führen. Für Verteidiger des Rechtsstaats und individueller Freiheiten ist klar: Diese Infrastruktur darf nicht kommen, da sie Verfassungsprinzipien verletzt und die freie Gesellschaft bedroht. Konservative Kräfte müssen mobilisieren und ein Veto fordern, bevor die EU zu einem digitalen Überwachungsstaat wird.
