An Herrn Jens Spahn,
wir fordern Sie und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich jeder Form von Steuererhöhungen strikt zu verweigern. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, die Bürger weiter zu belasten, um die Finanzlücke im Haushalt von 172 Milliarden Euro zu schließen.
Deutschland hat bereits die höchste Steuer- und Abgabenlast in der OECD – weitere Erhöhungen würden die Wirtschaft strangulieren und den Wohlstand nachhaltig zerstören. Neben noch höheren Steuern und Abgaben geht der Vorschlag umher, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen.
Wenn nicht sofort Sparmaßnahmen und eine Wende in der Haushaltspolitik eingeführt werden, wandert die Industrie unwiederbringbar ins Ausland ab, die Mittelschicht wird komplett zerstört und wir geraten in größte Armut. Sie werden deshalb mit größtem Nachdruck dazu aufgefordert, Steuererhöhungen auf keinen Fall zuzustimmen und das in Ihrer Fraktion auch durchzusetzen.
Hintergrund
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verursacht eine schwere Finanzkrise durch unkontrollierte Ausgaben und fehlende Sparmaßnahmen. Bis 2029 sind 850 Milliarden Euro neue Schulden geplant, was 50 Prozent der gesamten Bundesschulden seit 1949 entspricht.
Trotzdem fehlen 172 Milliarden Euro im Haushalt, die durch Steuererhöhungen aufgebracht werden sollen – bei bereits höchster OECD-Steuerbelastung. SPD-Politiker wie Tim Klüssendorf lehnen Bürgergeld-Kürzungen ab. Bärbel Bas findet es fraglich, ob man dauerhaft Steuererhöhungen ausschließen kann. Und Ralf Stegner fordert bis zu 56 Prozent Spitzensteuer. Klingbeil hält "alles denkbar", trotz Koalitionsvertragsverbot.
Explodierende Sozialkosten sind zentral: Bürgergeld-Ausgaben stiegen auf 46,9 Milliarden Euro, fast die Hälfte für Ausländer. Bis 2029 wachsen Sozialausgaben um 29 Milliarden Euro, Zinsen von 30 auf 60 Milliarden Euro. Mehrausgaben belasten die Steuerzahler jährlich um 60 Milliarden Euro– mehr als der Verteidigungsetat (51 Milliarden 2024), ohne Sicherheitsnutzen. Asylkosten steigen trotz "Asylwende"-Versprechen.
Merz' Regierung zeigt Inkompetenz: Schuldenbremse-Aufgabe war Täuschung, US-Zollverhandlungen unterstreichen Schwäche. CDU/CSU siegte dank Wirtschaftsimage, liefert aber SPD-Politik: Keine Kürzungen, nur Umverteilung. Nach drei Monaten ist die Koalition instabil wie die Ampel nach drei Jahren.
Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr mit Arbeitslosigkeit und Industrieabwanderung. Wenn es so weitergeht, wird unser Wohlstand endgültig weg, die Industrie unwiederbringbar zerstört und die Mittelschicht am Ende sein. Deshalb darf es keine Steuererhöhungen mehr geben, sondern es braucht Entlastung und Raum für Innovationen.
