An den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Ich fordere Sie auf, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Bundesweit haben sich Gruppierungen unter der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (Antifa) gebildet mit dem Ziel, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Gewalt dient als legitimes Mittel gegen die bestehende Ordnung. Regelmäßig vereinen sich Aktivisten zu gewalttätigen Aufständen, Brandschatzen bis hin zu körperlichen Angriffen und sogar Mordanschlägen auf Bürger und Politiker und können nur dank massiver Polizeieinsätze zurückgedrängt werden. Die Antifa hat sich zur riesigen Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung entwickelt. Stufen Sie sämtliche Vereine der Antifa als Mitglieder einer Terrororganisation ein und setzen Sie die Strafverfolgung gegen die Antifa in Gang.
Hintergrund
Eine entscheidende politische Maßnahme könnte zur raschen Befriedung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen. Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation eingestuft in Reaktion auf zunehmende Gewaltakte und die systematische Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Entscheidung basiert auf der Beobachtung, dass die Antifa systematisch politische Gewalt einsetzt, um legitime politische Prozesse zu stören und die Prinzipien des Rechtsstaats zu unterlaufen. Die US-Regierung sieht in der Bewegung ein Muster von Aktionen, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und öffentliche Ordnung zu gefährden.
Bemerkenswert ist, dass Trumps Schritt internationale Wellen schlägt. Nach der US-Entscheidung haben auch die Niederlande und Ungarn ähnliche Maßnahmen angekündigt, um die Antifa als terroristische Bedrohung einzustufen. Diese Länder erkennen offenbar die grenzüberschreitende Natur der Bewegung an und reagieren auf vergleichbare Vorfälle von Gewalt und Störungen in ihren Gesellschaften. Dieser Trend unterstreicht eine wachsende Anerkennung, dass die Antifa nicht nur lokale, sondern globale Risiken birgt.
In Deutschland hingegen fehlt bisher eine vergleichbare Konsequenz, obwohl die Antifa hier eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Die Bewegung operiert in dezentralen Zellen, die dennoch koordiniert handeln und von einflussreichen Kreisen finanziell gefördert werden. Seit Jahren gibt es Berichte über gewalttätige Übergriffe auf Personen und Eigentum, die nicht in das Weltbild der Antifa passen. Polizeieinsätze bei Demonstrationen erfordern massive Ressourcen, um Eskalationen zu verhindern, und es gibt Hinweise darauf, dass Antifa-Aktivisten gezielt zu Bürgerprotesten mobilisiert werden, um diese zu diskreditieren. Anders als bei anderen extremistischen Strömungen wird die Antifa oft bagatellisiert, mit dem Argument, sie sei keine zentral organisierte Gruppe – eine Sichtweise, die ignoriert, wie ähnlich sie zu anderen diffusen Bedrohungen wie radikalem Islamismus funktioniert.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dem Vorbild der USA, der Niederlande und Ungarns folgt und die Antifa als terroristische Organisation einstuft. Nur so können illegale Aktivitäten effektiv bekämpft, Unterstützerstrukturen zerschlagen und die demokratische Ordnung und Bürger, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, vor brutalen Übergriffen geschützt werden.
