An die Abgeordneten der Union
Wir, die Unterzeichner, fordern Sie und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Kandidatur von Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger als Bundesverfassungsrichterinnen strikt abzulehnen.
Ann-Katrin Kaufhold befürwortet Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften, eine "Klimatransformation" durch Gerichte und sieht den Parlamentarismus als Hemmschuh für unpopuläre Klimamaßnahmen. Solche linksextremen Aktivisten gefährden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und ebnen den Weg für einen totalitären Umbau des Staates. Die SPD hat angekündigt, daß Emmenegger, wie ihre Vorgängerin Brosius-Gersdorf, dem progressiv-linken Lager angehört.
Lehnen Sie deshalb jeden Kandidaten ab, der linke Ideologie über Neutralität stellt und ein AfD-Verbot unterstützt. Die schwarz-rote Koalition hat keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Richterwahlen – nutzen Sie das, um unsere Demokratie zu schützen. Verhindern Sie, daß SPD, Grüne und Linke durch ein.
Hintergrund
Die SPD plant, das Bundesverfassungsgericht mit linksradikalen Juristen zu besetzen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen und die Macht zu sichern. Auf ihrem Parteitag stimmten 100 Prozent der Delegierten für ein Verbotsverfahren. Sie nominierten zwei radikale Kandidatinnen: Frauke Brosius-Gersdorf, die zurückzog, und Ann-Katrin Kaufhold, die weiter kandidiert und jetzt neu: Sigrid Emmenegger.
Ann-Katrin Kaufhold hält parlamentarische Prozesse für ungeeignet, „notwendige“ Klimamaßnahmen umzusetzen, da Widerstand aus Bevölkerung die Politik davon abhält. Stattdessen sollen Gerichte intervenieren, um Veränderungen trotz Opposition durchzusetzen.
Richter unterliegen keinen Wahlzwängen und treffen Entscheidungen unabhängig von öffentlicher Meinung. Kaufhold könnte ihre politische Agenda über juristische Interpretationen und Grundrechte stellt, was die Demokratie gefährden würde.
Kaufhold fordert aktiv ein AfD-Verbot und als Richterin am Bundesverfassungsgericht wäre sie in der zweiten Kammer für so ein Verbotsverfahren zuständig. Von richterlicher Neutralität kann da nicht die Rede sein – sie wäre der juristische Arm der AfD-Verbotskampagne.
Der Plan: Verbotsverfahren einleiten und linke Gerichtsmehrheit nicken ihn dann ab. AfD-Abgeordnete verlieren ihre Mandate und über Nacht haben SPD, Grüne und Linke die Mehrheit. Sie könnten Merz per Mißtrauensvotum stürzen und Klingbeil zum Kanzler machen – ohne Wahlen. Das löscht 12 Millionen Wählerstimmen, eine Wahlmanipulation.
Kaufhold befürwortet Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften und sieht den "Kampf gegen Rechts" fortlaufend, auch nach Parteiverbot, zielend auf AfD-Wähler und Konservative. Das bedroht Industrie und Freiheit. Die Demokratie ist gefährdet.
Die SPD hat angekündigt, dass Emmenegger, wie ihre Vorgängerin Brosius-Gersdorf, dem progressiv-linken Lager angehört. Dies nährt die Befürchtung, dass ihre Nominierung nicht auf fachlicher Neutralität, sondern auf politischer Loyalität basiert. Besonders brisant ist die Vermutung, dass Emmenegger im Zweiten Senat die Aufgabe übernehmen könnte, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben – ein Vorhaben, das mit einer unabhängigen und neutralen Rechtsprechung unvereinbar ist.
Gemeinsam haben wir Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin verhindert. Unseren Erfolg können wir Wiederholen. Verhindern wir jetzt auch Ann-Katrin Kaufhold als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
