Wenn der Konzern Dir Deine Gesetze vorschreibt

Regulative Kooperation - Was heißt das? Das bedeutet, die US-Regierung und die multinationalen Konzerne möchten Gesetzesinitiativen der EU zensieren. Damit wollen sie Gesetze verhindern, die mit TTIP und CETA nicht konform gehen.

"Regulatory Cooperation Council" - So heißt die Einrichtung, mit der unter anderem Vertreter der Konzerne exklusiven Einfluss auf die Gesetzesvorhaben in der EU haben wollen. Die Idee ist, rechtzeitig Gesetze zu verhindern, die "Handelshemmnisse" beinhalten könnten. Damit soll gewährleitet sein, dass die europäische Legislative ihre Gesetze stets konform zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA gestaltet.

Doch jeder sollte sich die Frage stellen: Sollten die Bürger mittels ihrer Gesetzesinitiativen weiterhin das Recht haben, die Politik der multinationalen Konzerne im Sinne der Bürgerrechte und des Verbraucherschutzes zu regulieren? Oder soll der Wunsch der Investoren an erster Stelle stehen, den Gestaltungswillen der Bürger zu zähmen?