EZB: Inflationsgefahr stoppen!

EZB: Inflationsgefahr stoppen!

Stoppt EZB. Stoppt Draghi. Für stabiles Geld.

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Petition an die Bundesregierung

EZB soll Geldwertstabilität sicherstellen

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

wehren Sie sich gegen die Politik der „quantitativen Lockerung“! Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi darf die Geldmenge nicht länger massiv ausweiten. Setzen Sie dafür alle Mittel ein, die Sie haben. Stärken Sie den Kräften des Widerstands gegen die Inflationspolitik den Rücken, besonders der Bundesbank und ihrem Präsidenten Jens Weidmann.

Kämpfen Sie gegen die Entwertung unseres Geldes, die zu einer Vernichtung der Sparguthaben führt. Helfen Sie mit, die Geldwertstabilität zu sichern. Verteidigen Sie unsere Kaufkraft!

Gemäß den Europäischen Verträgen darf die Europäische Zentralbank die Geldpolitik nicht zur Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten missbrauchen. Aber Mario Draghi folgt unbeirrt seinem Weg des massiven Ankaufs von Staatsanleihen.

Sie dürfen sich nicht mehr hinter der nur noch theoretisch bestehenden Unabhängigkeit der EZB verstecken. Auch die EZB ist an das ihr demokratisch erteilte Mandat gebunden. Sprechen Sie sich deutlich gegen die Inflationspolitik der EZB aus. Die Politik muss aufstehen und die EZB wieder aus dem Dunkel ins Licht holen. Recht und Gesetz müssen auch für Mario Draghi wieder gelten.

Hintergrund

Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Das Mandat der Europäischen Zentralbank leitet sich auch aus Art. 88 GG ab und ist glasklar beschränkt: Die EZB ist dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet – dieses Ziel muss die alleinige Richtschnur des Handelns der Europäischen Zentralbank sein. Bei der Frage der Geldwertstabilität darf es keinen Spielraum geben. Schließlich geht es am Ende um die Ersparnisse der Bürger Europas und diese verlassen sich zu Recht darauf, dass ihr Geld stabil ist.

Nun hat die EZB unter Führung von Mario Draghi beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch. Die EZB kauft alle möglichen Wertpapiere auf, druckt also faktisch frisches Geld zum Aufkauf oft wertloser Schuldscheine von Staaten oder sog. „Asset-Backed Securities“ (Forderungen von Banken gegen irgendwelche Kreditnehmer).

Der vorgeschobene Grund für diese Maßnahme ist eine angeblich drohende Deflation. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die EZB inzwischen ein Scheitern der so genannten Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen. Jetzt dient die geplante Geldmengenausweitung der Schwächung des Euros zugunsten der Schuldenstaaten der Eurozone. Die Finanzierung der insolventen Staaten der Eurozone ist ein klarer Verstoß gegen die Statuten der EZB. Mario Draghi bricht das Recht. Und er ruiniert unsere Währung.

Durch die Entwertung des Euros und der Sparvermögen werden alle Bürger gleichermaßen getroffen. Die gezielte Inflationierung des Euros durch die EZB schadet nicht nur den Sparern, sondern auch den Inhabern von Lebensversicherungen oder kapitalgedeckten Rentenversicherungen. Kein Sparbuch ist mehr sicher. Die Preise für Sachwerte - Aktien, Ackerland, Immobilien - werden immer weiter steigen. Das macht die Reichen reicher. Doch wer nicht vermögend ist, hat davon nichts. Arbeiter, Angestellte, Rentner, Hartz4-Bezieher bekommen nur höhere Preise. Bei den Mieten. Für Brot. Für alles. Diese Umverteilung von Vermögen ist asozial und illegal. Treten wir dem entschlossen entgegen! Die Bürger Deutschlands verlassen sich auf Sie.

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