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Stoppt die Gewalt in Deutschland. Mehr Polizei, jetzt!

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An die Landesregierungen

Stoppt die Gewalt in Deutschland. Mehr Polizei, jetzt!

Angesichts der zunehmenden Gewaltkriminalität und sonstiger Straftaten in Deutschland fordern wir

1.) ein sofortiges Ende der Einsparungen bei der Polizei und der Justiz,

2.) eine personelle Aufstockung der Polizei und die Anschaffung moderner Ausrüstung in ausreichender Zahl.

Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden, ohne Ansehen der Person. Versetzen Sie die Polizei endlich in die Lage, dies zu tun!

Hintergrund

Mit Abscheu hat die Bevölkerung auf die Silvesterereignisse in Köln und anderswo sowie auf die folgenden (letztlich unwirksamen) Vertuschungsversuche von Politik und Polizeiführung reagiert.

Diese schweren Straftaten sind jedoch kein Novum, auch wenn jetzt von verantwortlicher Seite Überraschung geheuchelt wird. So tauchten in den letzten Jahren immer wieder vereinzelte Berichte in den Medien auf, die genau solche kriminellen Handlungen durch bestimmte Gruppen, wie sie nun massenhaft in Köln geschehen sind, zum Thema hatten.

Dennoch wurden im gleichen Zeitraum Polizei und Justiz geradezu kaputtgespart. Die Folgen: Es ist der Polizei kaum noch möglich, flächendeckend Recht und Gesetz durchzusetzen. Straftäter werden erst lange Zeit nach ihrer Tat vor Gericht gestellt (und haben unterdessen weitere Verbrechen begangen).

Diese Situation hat sich aufgrund der verantwortungslosen Asylpolitik der Bundesregierung noch einmal verschärft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, handelt es sich bei den Tätern aus Köln hauptsächlich um „Flüchtlinge“, die sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhalten. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich diese Politik kurzfristig ändern wird, ist es absolut notwendig, die Polizei spürbar zu verstärken.

Beteiligen Sie sich deshalb unbedingt an dieser entscheidenden Petition.

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