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Keine Verschärfung des Waffenrechts

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An die EU Kommission

Keine Verschärfung des Waffenrechts

Die geplante EU-weite Verschärfung des Waffenrechts ist in keiner Weise geeignet, Terrorismus und Kriminalität einzuschränken. Sie wird eine Welle von Enteignungen privater Sammler nach sich ziehen.

Jäger und Sportschützen werden kriminalisiert, Arbeitsplätze vernichtet, Behörden noch stärker belastet. Das ist nicht akzeptabel!

Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit Maßnahmen, die sich gegen Unbeteiligte richten. Jede weitere Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts ist abzulehnen.

Hintergrund

Die EU-Kommission plant eine weitere Verschärfung des ohnehin schon
restriktiven Waffenrechts. So soll der Besitz bestimmter Gewehre nicht
mehr gestattet sein.

Des Weiteren soll der Handel von Waffen und Munition über das Internet
drastisch eingeschränkt werden, obwohl in den Online-Shops auch nur Käufer
eine Waffe erhalten, die dazu berechtigt sind.

Sammlungen von Waffenmodellen, die wie echte Waffen aussehen sollen
vernichtet werden. So werden tausende von Dekowaffen von einem Tag auf den
anderen illegal; aus ihren Besitzern werden plötzlich Kriminelle.
Besitzer von Waffen sollen sich einem medizinischen
Test unterziehen und nur noch Fünf-Jahres-Lizenzen bekommen.

Begründet werden diese Maßnahmen mit den jüngsten Terroranschlägen von
Paris und der organisierten Kriminalität. Der Präsident der EU-Kommission
Juncker dazu: „Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die
organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit
Handel treibt.“

Dazu ist festzustellen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen in Bezug auf
Kriminelle und Terroristen schlicht wirkungslos sind. Diese beschaffen sich
ihre Waffen illegal auf dem schwarzen Markt. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um billigen Aktionismus
handelt, der vom Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Kriminalität
und Terrorismus ablenken soll.

Das Vorhaben der EU-Kommission stellt gesetzestreue Waffenbesitzer wie
Jäger, Sportschützen und Sammler pauschal unter den Generalverdacht des
Terrorismus und krimineller Handlungen. Das ist nicht hinnehmbar.

Über Jahrzehnte aufgebaute Sammlungen werden faktisch enteignet. Von den
betreffenden EU-weit 500.000 Arbeitsplätzen, vor allem im Handel, werden
vermutlich 50.000 bis 150.000 wegfallen.

Das Paket soll blitzartig über die Weihnachtsferien durch das EU-Parlament
gepeitscht werden. Die Abgeordneten werden kaum Zeit haben, sich zu
informieren; von einem gründlichen Einarbeiten in die Materie ganz zu
schweigen. Die Öffentlichkeit wird vor vollendete Tatsachen gestellt.