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Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

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An die Bundesregierung

Keine Vergemeinschaftung der Einlagen

Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.

Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Hintergrund

Insbesondere in Italien und Griechenland hatten Sparer im Jahr 2012 besondere Angst vor dem Zusammenbruch der Banken und brachten ihr Geld außer Landes in Sicherheit. Es kam zu Kapitalflucht nach Deutschland im großen Stil, denn Deutschland und seine Banken wurden allgemein als sicherer Hafen angesehen. Der Kapitalabzug brachte die wackligen griechischen und italienischen Banken in noch größere Bedrängnis.

Kapitalflucht dieser Art sollte im Rahmen der Bankenunion durch eine gemeinsame europaweite Einlagensicherung vermieden werden: Wenn alle Einlagen - egal auf welcher europäischen Bank - gleich sicher sind, muss niemand mehr Angst haben vor einem Bankenzusammenbruch. Es besteht dann kein Anlass, Geld ins EU-Ausland zu überweisen, um vor einer Bankpleite geschützt zu sein.

Obwohl die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene ablehnt, spricht sie sich laut Koalitionsvertrag für eine Harmonisierung der Einlagensicherung im europäischen Rahmen aus. Zudem ist der einflussreiche sogenannte "Bericht der fünf Präsidenten" (EU-Kommission, Rat, EZB, EU-Parlament und Eurogruppe) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Europäischer Einlagenversicherungs-Mechanismus notwendig sei. Die Kommission wird noch im Oktober einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen. Sie will die vorhandenen Risiken breiter verteilen, d.h. vergemeinschaften. Nach dem Bericht könnte dieser Mechanismus als gemeinsames Rückversicherungssystem ausgestaltet werden, bei dem sich die nationalen Systeme im Schadenfall bedienen können. Auf Deutsch: Die spanischen Sparer werden von den deutschen Sparern rausgehauen.

Politisch ist es höchst fraglich, ob die Bundesregierung sich gegen die anderen Mitgliedstaaten der EU durchsetzen kann - und wirklich will. Deutschland ist bis jetzt eine Ausnahme, als hierzulande die Ersparnisse der Bürger besonders hoch sind. Zudem haben die drei deutschen Sicherungssysteme der Privatbanken, der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen Rücklagen gebildet, auf die die anderen Länder gern Zugriff nehmen würden.

Um diesen Angriff auf die deutschen Sparguthaben abzuwenden, wird massiver Widerstand erforderlich sein.

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