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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
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Trump hat sich gegen TPP ausgesprochen. Chance auf Ende von TTIP?
Donald Trump hat angekündigt, das transpazifische Abkommen TPP abzusagen. Jetzt ergibt sich die Chance, dass auch TTIP eingefroren wird.
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Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
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USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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Front gegen TTIP wächst
Am Samstag, den 18. April, hat es einen weltweiten Aktionstag gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gegeben. In Deutschland haben in mehreren Städten Gegner von TTIP demonstriert, davon allein 20.000 in München.
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Kurios: Rundfunkgebühren von Asylbewerbern?
Das Kuriositätenkabinett der Rundfunkgebühren ist um eine Geschichte reicher: Nun werden Rundfunkgebühren von Asylbewerbern und Flüchtlingen verlangt, die zum Teil in Turnhallen untergebracht sind.
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TTIP: BDI korrigiert Einschätzungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Einschätzungen zum "Freihandelsabkommen" TTIP korrigiert. Das erhoffte Wirtschaftswachstum würde wohl geringer ausfallen.
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Rundfunkanstalt wütend über Rundfunkbeitragskritik des Bundesfinanzministeriums
Das mögen sie nicht gerne: Kritik an der als ungerecht empfundenen und höchst umstrittenen Rundfunkbeitragspflicht wollen die Rundfunkanstalten nicht hören. Der Hessische Rundfunk wehrt sich gegen die Kritik seitens des Beirates des Bundesfinanzministeriums.
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Man muss schon völlig taub und blind sein
Durch den neuen Rundfunkbeitrag sind die Hürden, sich wegen Seh- und Hörbehinderung befreien zu lassen, erschwert worden.
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Auch im Mainstream: Kritik an Investitionsschutzklausel bei TTIP und CETA
Endlich rückt das Problem in den Fokus der Mainstream-Medien. Sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird mittlerweile die Investitionsschutzklausel und das System der geheimen Schiedsstellen hinterfragt.
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Wenn der Konzern Dir Deine Gesetze vorschreibt
Regulative Kooperation - Was heißt das? Das bedeutet, die US-Regierung und die multinationalen Konzerne möchten Gesetzesinitiativen der EU zensieren. Damit wollen sie Gesetze verhindern, die mit TTIP und CETA nicht konform gehen.
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TTIP: Fortsetzung der Geheimniskrämerei
Die USA wollen den Staaten der EU nur unter Aufsicht Einblick in die umstrittenen TTIP-Verhandlungsdokumente gewähren.
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