Im Kampf gegen Rechts haben herrschende Politiker in Bischof Heiner Koch den treuesten Mitstreiter. Katholiken mit AfD-Mitgliedschaft passen für Herrn Bischof nicht in die Kirche und schon gar nicht in ein kirchliches Ehrenamt.
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AfD-nahen Christen droht nicht nur der Ausschluss vom Kirchenamt, jetzt müssen sie auch der Kündigung ihres Arbeitsplatzes ins Auge sehen. Die Kirchen begleiten diese Hexenjagd auf Andersdenkende mit einem Chor aus Diffamierung und übler Nachrede.
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In Zukunft soll ein Kind bis zu vier Eltern haben können. Das nennt die Ampel »Mehrelternschaft«. Also nicht mehr Vater und Mutter. Sondern mehrere »Väter« und »Mütter«. Die Biologie soll gar keine Rolle mehr spielen. Was das für Frauen, Kinder und unsere Gesellschaft bedeutet, erklärt Sven von Storch im Interview.
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Die Ampel-Regierung hat eine Kommission eingesetzt, um die Regelungen zur Leihmutterschaft zu prüfen und ob diese noch zeitgemäß seien. Nach der Cannabisfreigabe ahnt man bereits, was dabei herauskommt.
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Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«
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Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag bei NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel nehme in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen.
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Die grün-dominierte Ampel-Koalition zieht die Energiewende eiskalt durch und reißt die Brücken hinter sich ab. Sie liefert den Industriestandort Deutschland damit der Abhängigkeit vom Ausland aus. Denn die Wind- und Solarenergie wird bei Dunkelflaute keine ausreichende Grundversorgung gewährleisten.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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